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AGB

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  1. Geltung
  2. Lieferbedingungen
    1. Vertragsschluss und -inhalt
    2. Preise
    3. Leistungszeit
    4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Teillieferung
    5. Mängelrügen
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Fälligkeit und Verzug
    2. Leistungsverweigerungsrecht, Aufrechnung
    3. Rechnungslegung, Kontenabstimmung
  4. Eigentumsvorbehalt
  5. Schutzrechte für Entwicklung, Urheberrecht
  6. Versuchsteile Formen, Werkzeuge
  7. Pflichtverletzungen
  8. Haftungsumfang
  9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

  1. Geltung

    1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Beziehungen der CW Bearing GmbH (nachfolgend "CW Bearing").

    2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden ausschließliche Anwendung. Abweichende, widersprechende oder abändernde Regelungen anderer Parteien werden nur dann wirksamer Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung, wenn und nur insoweit als CW Bearing der Geltung dieser Regelungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Diese Zustimmung ist in allen Fällen erforderlich, insbesondere auch in dem Fall, dass CW Bearing Leistungen ohne Vorbehalte erbringt. Zur Feststellung der Reichweite der Einbindung von abweichenden, widersprechend und abändernden Regelungen ist die schriftliche Bestätigung der CW Bearing entscheidend.

    3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

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  2. Lieferbedingungen

    1. Vertragsschluss und -inhalt

      1.1     Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen der Bestätigung, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich und bindend bezeichnet sind.

      1.2     Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber CW Bearing abzugeben sind oder abgegeben werden (etwa Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

      1.3     Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Zeichnungen oder Abbildungen, die Angabe von technischen Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln stellen nur dann eine Gewähr oder Zusicherung für das Vorhandensein einer Eigenschaft dar, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

      1.4     Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen, anderer einschlägiger technischer Normen sowie innerhalb branchenüblicher Toleranzen zulässig.

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    2. Preise

      2.1     Die Preise schließen die Kosten für die Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme nicht ein. Diese sind vom Käufer zu tragen. Es sei denn, dies ist in unseren Angeboten ausdrücklich abweichend schriftlich geregelt. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemesserner Frist frachtfrei zurückgegeben werden.

      2.2     Es gelten die am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen geschuldeten Umsatzsteuer.

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    3. Leistungszeit

      3.1     Liefertermine- oder fristen sind stets nur annähernd und nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Sie sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand unseren Betrieb verlassen hat. Leistungen werden nicht fällig, wenn der Kunde eine zur Erfüllung erforderliche Mitwirkungshandlung noch nicht vorgenommen oder eine vereinbarte Vorleistung noch nicht erbracht hat. In diesen Fällen beginnen uns verpflichtende Liefertermine – und Fristen erst mit Bewirkung der Mitwirkungshandlung bzw. mit Eingang der Vorleistung.

      3.2     CW Bearing haftet nicht für Nichtlieferungen oder verzögerte Lieferungen, sofern diese auf höherer Gewalt oder Umständen beruhen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbar waren und für die CW Bearing keine direkte Verantwortung trägt. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten und uns kein Vorsorge- oder Übernahmeverschulden trifft. CW Bearing wird in diesem Fall den Vertragspartner nach Erlangung positiver Kenntnis über die Umtände informieren und in angemessener Zeit eine neue Lieferzeit mitteilen. Wird die Durchführung des Vertrages für eine Partei ganz oder teilweise unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.

      3.3     Mahnungen und Nachfristsetzungen an uns durch den Kunden bedürfen der Schriftform.

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    4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Teillieferung

      4.1     Mit der Übergabe des Vertragsgegenstands an einen Beförderer oder eigene die Beförderung durchführende Personen, spätestens jedoch mit Verlassen der Verkaufstelle, des Lagers oder auch bei Streckengeschäften des Lieferwerks geht die Gefahr auf den Kunden über. Verzögert sich die Versendung oder Entgegennahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr bereits mit Zugang der Anzeige der Lieferbereitschaft o.ä. auf den Kunden über. Die Auswahl des Verpackungsmaterials sowie der Verpackungsart bleibt uns überlassen. Versandvorschriften des Bestellers sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

      4.2     Zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt. Bei Anfertigungs- oder Standardpackungsware sind wir zu Mehr- oder Minderlieferungen in branchenüblichem Umfang, mindestens aber bis zu 10%, befugt.

      4.3     Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellemnge geschlossen herzustellen. Änderungswünsche nach Auftragserteilung können nur berücksichtigt werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Zahlungen für offene Mengen aus Abrufaufträgen werden mit Ablauf des vereinbarten Endtermins unabhängig vom Lieferstand des Abrufauftrages fällig. Sofern Abrufaufträge ncht innerhalb der vertraglichen vereinbarten Daten und Fristen erfolgen, ist CW Bearing berechtigt, die unmittelbare Abnahme der vollen offenen Mengen zu verlangen und den vollen Restbetrag in Rchnung zu stellen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Die gleiche Regelung gilt auch in dem Fall, dass ein Liefert- oder Endtermin nicht vereinbart wurde und 12 Monate seit dem Datum der Auftragsbestätigung ohne Abruf vergangen sind.

      4.4     Für Warenumtausch aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, berechnen wir eine anteilige Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwerts, mindestens jedoch 10.- EURO. Teile welche nach Anweisung des Kunden hergestellt wurden, können nicht zurückgenommen werden.

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    5. Mängelrügen

      5.1     Die gelieferten Waren gelten hinsichtlich erkennbarer Mängel und solcher, die bei ordnunggemäßer Untersuchung erkennbar wären, als genehmigt, sofern CW Bearing nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Vornahme der Lieferung eine schriftliche Mitteilung über den Mangel erhält. Hinsichtlich verdeckter Mängel gelten die gelieferten Waren als genehmigt, sofern nicht CW Bearing innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung des Mangels oder nach dem Zeitpunkt, in dem der Mangel bei normaler Nutzung der Waren entdeckt worden wäre, eine schriftliche Mitteilung über den Mangel zugeht.

      5.2     Solange uns keine Gelegenheit gegeben wird, uns vom Vorliegen eines Mangels zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung gestellt werden, können uns Mängel nicht entgegengehalten werden. Die Kosten für eine entsprechende Zurverfügungstellung sind vom Kunden zu tragen.

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  3. Zahlungsbedingungen

    1. Fälligkeit und Verzug

      Unsere Rechnungen sind, bei Teillieferungen in Höhe der erbrachten Leistung, sofort fällig und zahlbar, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart wurden. Eine Versendung erfolgt nur gegen Vorauskasse oder Nachnnahme, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.

      (a)     (a) Leistet der Kunde nicht nach Fälligkeit oder kommt er in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Fälligkeits- und Verzugszinsen i.H.v. 5% p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.

      (b)     (b) Wir sind berechtigt, unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig zu stellen, falls Umstände bekannt werden, die auf eine Verschlechterung der Vermögenslage oder finanziellen Situation des Bestellers hindeuten.

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    2. Leistungsverweigerungsrecht, Aufrechnung

      Die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen bzw. die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten, rechtskräftig entschieden oder entscheidungsreif.

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    3. Rechnungslegung, Kontenabstimmung

      Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen u.ä. müssen schriftlich innerhalb einer Ausschlußfrist von 3 Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstücks geltend gemacht werden. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Erfolgt keine fristgerechte Einwendung, so gilt dies als Genehmigung der Abrechnung. Stellt sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, so kann sowohl der Kunde als auch wir die Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Vorschriften verlangen.

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  4. Eigentumsvorbehalt

    1. Sämtliche Waren bleiben unser Eigentum, bis unsere sämtliche aktuellen und zukünftigen Forderungen erfüllt und die dafür begebenen Zahlungspapiere, auch Akzeptanten- und Finanzierungswechsel, endgültig eingelöst sind.

    2. Der Kunde ist berechtigt über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

    3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung und Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei CW Bearing als Hersteller gelten soll. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.

    4. Die aus Weiterverkauf oder Be- und Verarbeitung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils (Ziff. 3) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

    5. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

    6. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

    7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nach, können wir die Ware herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist die Ware unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten oder eine Verrechnung zu Markt oder Ankaufswerten abzüglich angemessener Bearbeitungskoten vornehmen.

    8. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten werden.

    9. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten unserer Wahl freigeben.

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  5. Schutzrechte für Entwicklung, Urheberrecht

    1. Soweit unsere Leistung in der Erteilung technischer Beratung, insbesondere der Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, der Erstellung von Zeichnungen, Rezepturen, Entwicklung und Verbesserung von Produkten usw. besteht, behalten wir uns sämtliche Rechte hieran vor. Dies gilt insbesondere für unser geistiges Eigentum an den Erzeugnissen, aber auch für das körperliche Eigentum an sämtlichen Zeichnungen, Mustern, Modellen, usw.

    2. Jegliche Weitergabe, auch zur Ansicht, jede Art der Weiterversendung, des Nachbaus (ganz oder teilweise) ist untersagt und verpflichtet – unbeschadet aller unserer sonstigen Ansprüche – zur Herausgabe des in dieser Weise Hergestellten oder Erlangten. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich alle zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen oder die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Von uns gefertigte Zeichnungen, Muster, Formen usw. sind auf Verlangen an uns zurückzugeben, ferner auf jeden Fall unaufgefordert dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

    3. Sofern wir Gegenstände nach Angaben oder Unterlagen des Kunden liefern, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt uns von Ansprüche Dritter frei.

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  6. Versuchsteile Formen, Werkzeuge

    1. Hat der Kunde zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind diese frei unserer Produktionsstätte, zzgl. der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss, rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Für vom Kunden beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten der Wartung, Pflege und evtl. Versicherungen trägt der Kunde.

    2. Die Anfertigung von Versuchsteilen und Werkzeugen sowie Herstellungs- und Änderungskosten für Formen gehen zu Lasten des Kunden. Mangels anderweitiger Vereinbarung bleiben Werkzeuge und sonstige Vorrichtungen, die zur Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, unser alleiniges Eigentum. Wenn nicht anders bestätigt, sind die berechneten Werkzeugkosten anteilige Kosten.

    3. Die Richtigkeit der hergestellten Formen und sonstiger technischer Vorrichtungen muß vom Kunden vor Produktionsbeginn schriftlich bestätigt werden. Muster aus sämtlichen Kalibern der Form werden zur Verfügung gestellt. Die Richtigkeitsbestätigung des Kunden, auch wenn sie mittelbar z.B. in Form von Auftragsabrufen erfolgt, gilt für uns verbindlich für die Aufnahme der Produktion, ohne daß es einer zusätzlichen Überprüfung unsererseits bedarf.

    4. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt, unabhängig von Eigentumsrechten des Kunden, spätestens zwei Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.

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  7. Pflichtverletzungen

    1. Die gesetzlichen Rechte des Bestellers nach § 437 Nr. 1 BGB gelten nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

      1.1     Soweit Liefergegenstände infolge von Mängel ganz oder teilweise unbrauchbar sind, werden wir nach unserer Wahl, die nach billigem Ermessen zu treffen ist, kostenlos die Mängel beseitigen oder kostenlos mangelfreie Liefergegenstände liefern (zusammen im Folgenden "Nacherfüllung" genannt). Außerdem tragen wir die unmittelbaren Kosten des Aus- und Einbaus des Bestellers. Eine solche Kostentragungspflicht für unmittelbare Aus- und Einbaukosten besteht nicht, wenn diese im Ausland anfallen. Sie besteht ferner nicht, soweit zwischen ihnen und dem Lieferpreis der mangelhaften Liefergegenstände kein angemessenes Verhältnis besteht. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für Schäden, die auf eine der Gebrauchszeit entsprechende natürlich Abnutzung, unsachgemäße Montage oder Verwendung zurückzuführen sind, stehen wir nicht ein.

      1.2     Zur Vornahme der uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllung hat uns der Besteller die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn wir mit der Nachbesserung in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. In einem solchen Fall sind wir sofort zu verständigen.

    2. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Bestellers gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

      Wir haften ausschließlich in folgenden Fällen:
      (a)     Vorsätzliche Pflichtverletzung
      (b)     Grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
      (c)     Schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
      (d)     Arglistiges Verschweigen von Mängeln oder Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes
      (e)     Schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden
      (f)     Soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

    3. Soweit nicht in VII Ziffer 1 und 2 etwas anderes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

    4. Den Besteller trifft die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Ansprüche wegen Pflichtverletzung gegeben sind. Dies gilt auch für ein Verschulden unsererseits.

    5. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Inbetriebahme, längstens jedoch 24 Monate nach Gefahrübergang unter der Voraussetzung einer einschichtigen betrieblichen Nutzung.

    6. Für gesetzliche Rücktrittsrechte gilt § 350 BGB entsprechend.

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  8. Haftungsumfang

    Gegenüber Nicht-Verbrauchern haften wir – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern. Eine weitergehende Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen Unsere Haftung entfällt – außer bei Vorsatz – bei Schäden, für die der Kunde versichert ist. Eine Verzugsentschädigung kann nur bis zur Höhe von ½ % für jede volle Woche der Verspätung, im ganzen aber höchstens 5% des Netto-Rechnungswertes des Teils der Gesamtlieferung gefordert werden, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden konnte. Bei Nichterfüllung oder Unvermögen gilt sinngemäß das Gleiche mit der Maßgabe, daß Schadensersatz nur in Höhe von 15% des Netto-Rechnungsbetrages des betreffenden Einzelauftrages oder des entsprechenden Teiles des Auftrages gefordert werden kann.

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  9. Erfüllungsort Gerichtsstand Anzuwendendes Recht

    1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist Hamburg.

    2. Der ausschließlich, auch internationale, Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, welche in direkten oder indirektem Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis entstehen, ist Hamburg, soweit gesetzlich zulässig.

    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im Verhältnis zu ausländischen Partner unter Ausschluß des internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
      Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes gemäß vorstehendem IV. unterliegen dem Recht am jeweiligen Standort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

    4. Sollten einzelne der in diesen vorliegenden Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierduch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Regelung wird durch eine wirksame und durchführbare Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommt. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so gilt das der Regelung am nächsten kommende rechtliche zulässige Maß als vereinbart.

    5. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichern und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten.

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Stand September 2014
CW Bearing GmbH, Am Neumarkt 36, 22041 Hamburg

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